Gunnar Schupelius - Mein Ärger Regierung fliegt Flüchtlinge direkt nach Deutschland ein

Von: Gunnar Schupelius
06.06.2023 - 18:25 Uhr

Berlin - Während Deutschland über die unkontrollierte Einwanderung von Asylbewerbern diskutiert, betreibt die Bundesregierung zusätzlich eine legale Ansiedlung von Flüchtlingen, über die kaum berichtet wird.

Die Aufnahmeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg sind überfüllt. Im Foto: die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt
Foto: Ralf Günther

So sieht die Ansiedlung in diesem Jahr aus: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ordnete die Aufnahme von insgesamt 6500 Flüchtlinge an, die direkt aus den Heimatländern eingeflogen werden müssen.

"Bei den aufzunehmenden Personen handelt es sich insbesondere um afghanische, syrische, irakische, sudanesische, südsudanesische, somalische, jemenitische und eritreische Staatsangehörige", schreibt das Ministerium in einer Erklärung vom 15. Februar.

Es sind Menschen, die von der UNO (UNHCR) "im Resettlement-Verfahren als Flüchtlinge anerkannt sind". Mit "Resettlement" ist die planmäßige Umsiedlung aus Krisengebieten gemeint.

Die Ministerin beruft sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es in § 23, 4: "Das Bundesministerium des Innern (...) kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden (...) anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt."

Diese Flüchtlinge durchlaufen kein Asylverfahren, sie bekommen unbesehen ein Aufenthaltsrecht. Den Beschluss zur Teilnahme am Resettlement fassten die Innenminister der Bundesländer bereits 2011, dabei wurden zunächst nur wenige Flüchtlinge aufgenommen. Erst mit der Regierung Scholz verfielfachte sich ihre Zahl von 1467 im Jahr 2020 auf 5946 im Jahr 2021. In diesem Jahr sollen es also sogar 6500 sein.

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Von Anfang 2017 bis Ende 2022 wurden insgesamt 19.836 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen. Für ihren Transport und die Erstaufnahme zahlte die Bundesregierung 76,4 Millionen Euro. Diese Summe nannte das Innenministerium jetzt auf Nachfrage dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD). Daten von vor 2017 seien nicht verfügbar, hieß es.

Wie soll man die Resettlement-Politik bewerten? Eigentlich ist es sinnvoll, Menschen aufzunehmen, von denen man weiß, dass sie wirklich schutzbedürftig sind. So ist das Programm gemeint: Man möchte eine geordnete Zuwanderung garantieren.

Doch dabei ignoriert man, dass es außerdem eine ungeordnete Zuwanderung gibt, die außer Kontrolle geraten ist: Immer mehr Menschen kommen unerlaubt ins Land und fordern Asyl, obwohl sie gar nicht asylberechtigt sind.

Das Resettlement kommt also auf diesen Ansturm noch obendrauf. Und außerdem hat die Bundesregierung in den letzten 14 Monaten noch 52.500 Afghanen hergeholt, denen man sich aufgrund des Krieges verpflichtet fühlt.

Diese Zahlen sind insgesamt viel zu hoch. Es gibt keinen Wohnraum mehr und keine passende Arbeit, keine Kindergarten- und keine Schulplätze. Und solange das so bleibt, kann man nicht auch noch Resettlement-Flüchtlinge einfliegen. Das ist doch vollkommen klar.

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